Wir bleiben bei unserer Prognose, das dieser Teil gewerkschaftlicher Arbeit weiter niedergehen wird. Jede Form strategischer Arbeit auf Grund von Veränderungen in den Marktbeziehungen fällt den Verantwortlichen in Berlin schwer. Die Gründe liegen zwar auf der Hand, die Arbeitsüberlastung, aber das ändert nichts an den wachsenden Herausforderungen und den mehr als ungenügenden Antworten.

2012 findet eine Tarifrunde in der Papierverarbeitung statt, ob und wie die bestanden wird, ist offen – wie jede Tarifrunde zu Beginn . Die subjektiven Voraussetzungen sind nach der verheerende Niederlage 2006 nicht besser geworden, das laufende Projekt ist weit von seinen Zielen entfernt. Die Diskrepanz zwischen den marktbeherrschenden Betrieben und den „sonstigen“ Marktteilnehmern ist größer geworden, so das sich die Frage der gewerkschaftlichen Kampfkraft ebenfalls neu stellt. Werden die großen Konzerne und Gruppen nicht gewonnen, wird es eng. Doch dieses Thema war nicht Gegenstand dieses Blog und soll es nicht werden.

Auch wenn wir am Ende nur noch zwei Personen waren, die diesen Blog betrieben haben, so sind wir sehr zufrieden. Dazu wurde alles geschrieben. Das wir ver.di auch bei niedrigschwelligen Themen in der letzten Zeit die Klicks abgejagt haben, war nicht erwartet. Addieren wir unsere kleinen anderen Web-Projekte, so haben wir insgesamt eine große Reichweite, die allerdings jeweils regional beschränkt ist.

Unsere internen Debatten haben bei uns eine neue Idee aufkeimen lassen, der wir erst Mal nachlaufen werden. Vielleicht beerdigen wir das Projekt, wir sind noch in der Findingsphase wie an anderer Stelle am ausprobieren, eines haben wir bereits still und leise etabliert – im Web

Hier die Presse-Erklärung von ver.di BaWü:

Schwarzwälder Bote
Verhandlungsergebnis nach fast hundert Tagen Streik

21.12.2011

Nach zähen Verhandlungen konnte gestern Abend ein Kompromiss für die Beschäftigten der Medienvermarktungs- und der Redaktionsgesellschaft beim Schwarzwälder Boten vereinbart werden:

Erreicht wurde für die Beschäftigten, die bis zum 8. Dezember 2011 bei diesen Gesellschaften beschäftigt waren, ein Anerkennungs-Tarifvertrag, der sie unter die jeweiligen Angestellten- und Redakteurs-Tarifverträge, die mit dem baden-württembergischen Verleger-Verband abgeschlossen sind, fallen lässt. Damit gibt es bis zum Ende der Laufzeiten zum 31. Dezember 2014 für die Angestellten und bis zum 30. April 2014 für die Redakteure die von ver.di geforderte Tarifsicherheit.

Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Kolleginnen und Kollegen beim Schwarzwälder Boten haben mit ihrem monatelangen Arbeitskampf ein klares Signal gegeben: Gegen Tarifflucht muss und kann man sich erfolgreich stemmen. Die Geschäftsleitungen des Konzerns werden sich Auslagerungen von Unternehmen und Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingungen künftig zwei Mal überlegen. Das Beispiel Oberndorf macht Mut auch in der Südwestdeutschen Medienholding.“

Die Einigung gilt auch für Beschäftigte des Grafikboten, die bis zur Einstellung des Unternehmens ebenfalls unter den dort noch zum 1. Dezember 2011 geschlossenen Ankerkennungs-Tarifvertrag für Arbeiter und Angestellte der Druckindustrie und Zeitungsverlage fallen und bis zum 31. Dezember 2012 in die Medienvermarktungs- und/oder Redaktionsgesellschaft übernommen werden sollen.

Nicht erreicht wurde eine Einbeziehung von Neueingestellten ab dem jetzigen Zeitpunkt.

Die Volontäre des Jahrgangs 2012, die im kommenden Jahr eingestellt werden, fallen noch unter den Anerkennungs-Tarifvertrag. Dafür haben die beschäftigten Redakteure als Kosten-Kompensation auf Ihre Einmalzahlung im Februar 2013 verzichtet.

Gleichzeitig wurde vereinbart, im kommenden Jahr Tarifverhandlungen für neue Tarifverträge in den beiden Gesellschaften aufzunehmen.

Die Verhandlungskommissionen von ver.di und des DJV haben diesem Ergebnis zugestimmt.

Gerd Manthey, Verhandlungsführer von ver.di Baden-Württemberg: „95 Prozent unserer Streikziele sind erreicht. Mit den fehlenden fünf Prozent müssen wir leben. Wir wissen, dass dies ein Ergebnis unserer Geschlossenheit und unseres langen und konsequenten Streiks ist. Möglich wurde das gestrige Ergebnis auch durch die großartige Solidarität der Beschäftigten im Konzern und in der Öffentlichkeit. Allen, die unterstützt haben, gilt heute der Dank der Streikenden.“

Pressekontakt: Gerd Manthey 0172 7260105
Herausgeber:

Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
Theodor-Heuss-Straße 2 / Haus 1, 70174 Stuttgart
701734 Stuttgart
Tel.: 0711/88788-2390
Email: andreas.henke@verdi.de

Die Vertreter der Gewerkschaften haben den folgenden Eckpunkte-Katalog zur Kenntnis genommen und dazu weitere Erläuterungen erhalten. Vorangestellt wird von der Geschäftsführung, dass die NWZ mit dem Restrukturierungsprojet „Z“ Beschäftigungssicherung erreicht und durchgehalten habe. Und dass in der Zeit seit 2002 ein bestehender „Bedarf an neuen Mitarbeitern bisher über die Leiharbeit abgedeckt wurde“. In einem Haustarifvertrag für den Verlag, der die Voraussetzung für Neueinstellungen im Verlag darstelle, müsse die folgende Punkte beinhalten.

• Arbeitszeit:
o Bestandsbeschäftigte: Status quo – keine Veränderungen,
o Neueinstellungen: 40 Stunden, bei Übernahme von NWP-Beschäftigten status quo wie jetzt in der NWP vereinbart.

• Vergütung:
o Bestandsbeschäftigte behalten den status quo und erhalten die Tariferhöhungen aus dem Flächentarif-Abschluss im Sommer 2011, also zwei Einmalzahlungen von 200 € und 1,5 % Tariferhöhung ab Mai 2012.
o Neueinstellungen sollen um x% im Vergleich zum Flächentarif abgesenkte Vergütungen erhalten. Bei der Übernahme von NWP-Beschäftigten soll der status quo ohne Tariferhöhungen fortgeführt werden. Erst in folgenden Tarifrunden sind Tariferhöhungen verhandelbar. Das bestehende „Gap“ zwischen Bestandsbeschäftigten und Neueinstellungen aus der NWP soll dauerhaft auch für die nächsten Tarifrunden festgeschrieben werden. Beispielsweise über eine langandauernde Laufzeit für die Struktur der Vergütungsdifferenzen.
o Die Berufsjahresstaffel soll angepasst werden. (Dies wurde nicht weiter ausgeführt soll aber wohl Kappung bedeuten.)

• Altersversorgung:
o Bestandsbeschäftigte behaltend den status quo
o Neueinstellungen werden dem gleichgestellt.

Auf Nachfragen zu den o.g. hier im O-Ton zitierten Eckpunkten erläuterte die Geschäftsführung weiterhin. Ein zweite Gehaltsstruktur als Fortführung des des status quo und die neue Arbeitszeit von 40 Stunden seien die entscheidenden Bedingungen für einen Haustarifvertrag. Auf die Nachfrage der Gewerkschaften, dass damit ja sogar noch eine dritte Beschäftigtengruppe mit noch niedrigerer Vergütung durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit geschaffen werde solle, wurde bestätigt, dass diese längere Arbeitszeit für Neueinstellungen Teil des Tarifergebnisses sein müsse.

Auch wenn die Gewerkschaften daraufhin nach kurzer Beratung deutlich gemacht haben, dass dieses Modell keinen akzeptablen Rahmen für einen Haustarifvertrag darstelle, haben DJV und ver.di erklärt über alle Bestandteile verhandlungsbereit zu sein, der Aufnahme von Verhandlungen stehe damit dann wohl nichts mehr im Wege.
Doch die Geschäftsführung unterstellte, die Gewerkschaften wollten nur zum Schein Verhandlungen aufnehmen und die erklärte Verhandlungsbereitschaft sei nicht glaubhaft und überzeugend. Es müsse ein weiteres Sondierungsgespräch geführt werden, mit Spitzenvertretern der beiden Gewerkschaften. Auch dazu haben die beiden Gewerkschaften ihre Bereitschaft erklärt. Ein Termin dafür wird im Nachgang zum zweiten Sondierungsgespräch gesucht und wird voraussichtlich im Januar stattfinden.

Inhaltliche Verhandlungen haben nicht stattgefunden, weil die Geschäftsführung darauf beharrte, Vorfestlegungen im Sinne der Eckpunkte zu treffen bevor überhaupt die Aufnahme von Verhandlungen offiziell erklärt werden könne.

Dies war für die Gewerkschaften nicht nachvollziehbar, da die vorgelegten Eckpunkte ganz offensichtlich für die Mitarbeiter in der NWZ (in Verlag und Servicegesellschaft) und NWP kaum einen Vorteil beinhalten und erst in offenen und vorbehaltlosen Verhandlungen ein Gesamtpaket zu erreichen wäre. Denn bisher sieht die Geschäftsführung nur einseitig aufgestellte Grundsätze vor:

• Eine dauerhafte Ankopplung an den Flächentarifvertrag soll nicht stattfinden.

• Eine zweite Gehaltsstruktur für Kolleginnen und Kollegen, die aus der NWP in der NWP eingestellt werden, soll sich ohne Möglichkeit der stufenweisen Annäherung dauerhaft fortsetzen.

• Die weiteren Beschäftigungsbedingungen aus der NWP sollen als „status quo“ und über viele Jahre festgeschrieben werden.

• Neueinstellungen sollen im Vergleich dazu sogar noch eine niedrigere dritte Vergütungsstruktur erhalten, weil die gleiche Vergütung auf Basis von 40 Std./Woche, also 5 Stunden mehr als in der NWP, berechnet wird. „Neueinstellungen vom Markt“, wie die Geschäftsführung es bezeichnet, müsse zu diesen abermals abgesenkten Bedingungen stattfinden.

• Die Tariferhöhungen für Beschäftigte in Verlag und Servicegesellschaft sind bereits von der Geschäftsführung zugesagt worden.

• Die Gleichbehandlung bei der Altersversorgung ergibt sich für Redakteurinnen und Redakteure aus dem in Verlagen allgemeinverbindlichen, also unabdingbaren Tarifvertrag und für andere Beschäftigte aus den gesetzlichen Bestimmungen.

Klarer ist nun geworden, dass es seitens der Geschäftsführung kein Angebot gibt, für seit vielen Jahren in der NWZ beschäftigte Kolleginnen und Kollegen über Verbesserungen beim Wechsel von der Leiharbeitsfirma NWP in den Verlag zu verhandeln; außer über die gesetzlich zwingend zustehenden. Und es soll die dritte Gruppe mit „Neueinstellungen vom Markt“ geschaffen werden.

Weiterhin unklar bleibt, ob die Geschäftsführung bereit ist, Tarifverhandlungen zu führen oder nur Zusagen zu einseitig aufgestellten Forderungen erwartet.

„Eine strenge Pressefusionskontrolle stellt sicher, dass die Presse ihrem verfassungsgemäßen Auftrag
nachkommen und ein vielfältiges Meinungsbild herstellen kann, das zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist. Dies ist nur mit einer möglichst vielfältigen, qualitativ hochwertigen und unabhängigen Medienlandschaft möglich. Ein solches Presseangebot zu garantieren, ist auch
Aufgabe der Pressefusionskontrolle. Die bestehenden Regelungen dürfen daher nicht angetastet werden“, forderte Werneke. Deshalb lehne ver.di die von der Bundesregierung geplante Anhebung der so genannten Aufgreifschwelle, ab der Pressefusionen vom Bundeskartellamt geprüft werden müssen, grundsätzlich
ab. Schon jetzt erschienen immer mehr Zeitungstitel mit denselben Inhalten. Auch die Zahl der Verleger sinke ständig ebenso wie die Zeitungsdichte. „Die Entwicklungen belegen, dass die publizistische Vielfalt in Deutschland abnimmt. Diese Tendenz würde sich spürbar verschärfen, wenn die Aufgreifschwelle angehoben
wird“, warnte Werneke.

Die ökonomischen Verschiebungen vor allem auf dem Zeitschriften- und Zeitungsmarkt stellten die Verlage vor große unternehmerische Herausforderungen. Dem könne aber nicht mit einer Erleichterung von Pressefusionen begegnet werden, sondern allein mit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle: „Publizistische
Vielfalt kann und darf nicht zum Ausgleich mangelnder Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden“, unterstrich Werneke. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, den noch einmal weiter gehenden Forderungen der Verlegerverbände nach einer Erleichterung von Sanierungs- und Nachbarschaftsfusionen auch in
Zukunft nicht nachzugeben.

In dem 18-seitigen Papier des DJV, das dem Ministerium am heutigen Freitag zuging, setzt sich der DJV mit der wirtschaftlichen Situation der Presse und den strukturellen Veränderungen in den Verlagen auseinander. Hintergrund ist der Referentenentwurf des Wirtschaftministeriums zur „Achten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“. Darin sind Änderungen der Pressefusionskontrolle vorgesehen, die insbesondere auf leichtere Verlagsübernahmen abzielen.

Die Pressefusionskontrolle hat sich nach Ansicht des DJV als Instrument zur Wahrung der Pressevielfalt bewährt. Diese Vielfalt sei eine wesentliche Voraussetzung für die Pressefreiheit. Das müsse eine mögliche Gesetzesnovelle beachten. Zwar sei es richtig, heißt es in der DJV-Stellungnahme weiter, dass die Printauflagen zurückgingen. Doch durch ihre eigenen Online-Auftritte sicherten die Zeitungen und Zeitschriften ihre publizistische Bedeutung ab. Im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums ist hingegen die Rede von einer wachsenden Konkurrenz neuer Anbieter im Internet gegenüber den Verlagen. „Die Annahme, die heutigen Pressemärkte seien einem erhöhten Wettbewerb durch andere Mediengattungen ausgesetzt, ist nicht tragfähig“, heißt es dazu in der DJV-Stellungnahme. Kritik äußert der DJV an fehlendem Zahlenmaterial über die wirtschaftliche Situation der Verlage. Der Referentenentwurf basiere womöglich ausschließlich auf nicht näher begründeten Verlegerforderungen nach einer Reform der Pressefusionskontrolle. Fazit: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht gegeben.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken erneuerte in dem Zusammenhang die Forderung, die vor 15 Jahren eingestellte amtliche Pressestatistik wieder einzuführen und sie um die crossmedialen Aktivitäten der Verlage zu erweitern.

Geschäftsführer Thering hatte wohl kurz Gesprächsbereitschaft signalisiert, wurde aber offensichtlich von seinen geschäftsführenden Gesellschaftern zurückgepfiffen. Da inzwischen auch die letzten von der Tarifkommission vorgeschlagenen Termine verstrichen sind, bleibt keine andere Wahl als wieder auf die Straße zu gehen.“

Notwendig wäre im Gegenteil eine Stärkung der regionalen Kompetenz. Die Nachrichten aus Berlin hätten die meisten Leser bereits abends durch Fernsehen, Hörfunk und Internet verfolgt. Morgens wollen sie in ihrer Zeitung den regionalen Blick darauf und die Zusammenhänge und Auswirkungen zur Kommunal- und Wirtschaftspolitik ihrer Heimat lesen. Wenn diese Kompetenz nach Berlin abgegeben wird, werden viele sächsische Leser an alte Zeiten erinnert, als die Linie aus Berlin vorgegeben wurde, sagte Kopp weiter. So werden keine neuen Leser gewonnen, fürchtet er.

Wegen des überholten Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsgesetz ist ein Interessenausgleich und Sozialplan durch den Betriebsrat nicht erzwingbar. Gleichwohl fordert ver.di von der Geschäftsführung der LVDG, auf Kündigungen zu verzichten und den Ruf der LVZ bei den Lesern nicht weiter zu beschädigen.

Die „Leipziger Volkszeitung“ ist die einzige Tageszeitung in der sächsischen Messestadt, die Auflage lag im 3. Quartal bei 209.305 Exemplaren. Damit ist die LVZ innerhalb der Verlagsgruppe Madsack das Blatt mit der höchsten Verkaufsauflage.

Die Entscheidung, den Grafikboten zum 30. Juni 2012 zu schließen, ist verbindlich. Das bedeutet, dass 60 Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Allerdings sagte Rebmann zu, sich gemeinsam mit Leni Breymaier dafür einzusetzen, „dass für den Grafik-Boten bis spätestens 31. Dezember 2011 ein Anerkennungstarifvertrag in Anlehnung an den Tarifvertrag der Druckindustrie abgeschlossen wird“. Zudem besteht zwischen beiden Seiten Einvernehmen, „dass der Nachteilsausgleich mittels Interessenausgleich und Sozialplan vom Betriebsrat des Grafik-Boten verhandelt wird“. Überlegungen, den Grafikboten am Leben zu erhalten, wird es nicht geben. Mit dem Anerkennungstarifvertrag sind zumindest die Arbeitsbedingungen abgesichert, bis der Betrieb geschlossen wird.

In einer Streikversammlung vor dem Stuttgarter Pressehaus sagte Leni Breymaier im Anschluss an das Gespräch: „Dies ist der Erfolg der Streikenden. Ich verneige mich vor euch.“

Bereits Ende März hat ver.di die Geschäftsführungen der Schwarzwälder Bote Redaktionsgesellschaft, der Medienvermarktung Südwest GmbH und des GrafikBoten Oberndorf zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Diese wurden aus der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft ausgegliedert. Die dort arbeitenden 350 Beschäftigten unterliegen seit dem keiner Tarifbindung mehr. Bisher waren die Geschäftsführungen noch nicht mit ver.di in Tarifverhandlungen eingetreten.

Der Schwarzwälder Bote gehört neben der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten und der Süddeutschen Zeitung zum Konzern der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH). Die SWMH gehört zu den drei größten Zeitungsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland.

Mehr auf der Streikseite www.streikbote.de, einem WordPress-Blog. Hier unsere kleine Meldungsübersicht, die aber nicht so umfangreich wie der Streikbote.de ist

Der Südkurier erreicht mit einer durchschnittlich verkauften Auflage von ca. 128.000 Exemplaren rund 390.000 Leser. Das Verbreitungsgebiet umfasst das südliche Baden-Württemberg, die Bodenseeregion, den Schwarzwald und den Hochrhein. Weitere Geschäftsfelder des Konstanzer Medienhauses sind neben der Tageszeitung Anzeigenblätter, Magazine, neue Medien, Onlineportale, Radio, Druck, Kommunikationsdienstleistungen sowie Brief- und Prospektzustellung.

Alexandra Holland, geschäftsführende Gesellschafterin der Mediengruppe Pressedruck sowie Herausgeberin der „Augsburger Allgemeine: Regionalzeitungen sind nah am Leser. „Diese Philosophie verbindet unsere Häuser. Und wir sind überzeugt, dass unsere regionalen Tageszeitungen ‘Augsburger Allgemeine’ mit ‘Allgäuer Zeitung’, ‘Main-Post’ und ‘Südkurier’ mit dieser Ausrichtung auf Qualität und Nähe eine erfolgreiche Zukunft haben werden.“

Stefan von Holtzbrinck, Vorsitzender der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck: „Mit der Mediengruppe Pressedruck haben wir den verlegerisch idealen Partner für den ‘Südkurier’ gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Für die Gesellschafter und meine Kollegen danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Südkurier für die dynamische und sehr gute Entwicklung in den letzten Jahren. Diese können stolz auf ein hochmodernes Medienhaus sein und zuversichtlich in die Zukunft schauen.“

Diese Äußerung von Merkel ist eine Backpfeife für die Bauer Verlagsgruppe, die sich durch ihre gesamte vertriebspolitische Vorgehenweise gegen den Grosso offenbar in eine schwere Situation manovriert haben dürfte. Die übliche Verlegerhaltung, die Politik möglichst weit aus den Pressewesen (in der Regel) herauszuhalten, steht jetzt auch noch zur Disposition. Bisher war es eine Auseinandersetzung Grosso und Verleger, jetzt scheint es eine politische Auseinandersetzung zu werden. Manch Verleger dürfte sich vermutlich fragen: Was treibt Bauer, die Situation provoziert zu haben?