Immer wieder versuchen die Zeitungsverleger Hand an das Wettbewerbsrecht und die besondere Regelung an dem Gesetz zur Sicherung der Pressevielfalt zu legen. Auch die SPD war wiederholt bestrebt, hier einen Beitrag zu leisten. Ob Ex-Bundeskanzler Schröder oder Ex-Wirtschaftsminister Clement – sie verstanden sich als Vertreter der großen Zeitungsgruppen. Eine besondere Rolle nimmt hier die SPD-Medienholding dd_vg ein. Deren Vertreter kommen alle Jahre um die Ecke, um über die SPD-Medienkommission das Thema aufzubohren. Bisher ohne Erfolg. Wir haben einen “tag” zu diesem Thema eingerichtet, damit man sich zum Thema im Überblick aus gewerkschaftlicher Sicht schnell informieren kann.
Wenn sich jetzt, 2011, der BDZV und die Lokalverleger einigen, dann wird sich die Lage ändern. ver.di schaut bisher mit “Ruhe” auf die Entwicklung, hat kein Gefühl für die seit einigen Jahren laufenden Veränderungsprozesse. Es gibt eine gewerkschaftliche Position, die wird sich nicht ändern, was also müsste man zu den neuen Entwicklungen sagen? Es deutet sich an, dass es zu einer Änderung kommt. Das hat Folgen für die Beschäftigten, hierüber muss man seine Mitglieder und interessierte Öffentlichkeit informieren. Die ver.di-Verantwortlichen in Berlin interessiert es nicht. Auch 2009, als der Versuch über die SPD-Medienkommission gestartet wurde, das Kartellrecht zu ändern, musste man sie treiben – fast hatte man das Gefühl, sie sind auch für Veränderungen. Natürlich nicht!
Die Web-Seite “Qualität und Vielfalt sichern” beschäftigt sich mit den Folgen der Pressekonzentration in Mecklenburg-Vorpommern und verbindet sie mit der sozialen Frage. Dies ist ein gutes Beispiel, wie Politik und Gewerkschaftsarbeit zusammen bearbeitet werden können.
Wir liefern nicht die Tiefe der Web-Seite aus MVP, wir haben nur einen kleinen Überblick über die verschiedenen Versuche, dass GWB aufzubohren und die sich hinter dem Rücken vollziehenden Prozesse seit 2003. Wir haben einfach nur bei ver.di abgeschrieben, die Infos liegen vor. Aber wie immer sind sie irgendwo und nicht sortiert. Unter dem tags “Pressefusion” und “GWB” kann man sich bei uns informieren. Wir erinnern nur an diese Entwicklungen, eine politisches Angebot ist das nicht.
ver.di wird sich, wenn es nach dem Zeitungsverlegerkongress 2011 eine Einigung und damit ein neuer Anschlag auf das GWB beginnt, sicher äußern. Die Worte werden wohl gewählt sein. Daraus folgen wird nichts, weder im praktischen Teil des Verfahren im Bundestag und der Lobbyarbeit unter den Parteien noch im Kern, der gewerkschaftspolitischen Arbeit. Die Konzentrationsprozesse vollziehen sich, die Beschäftigten sind davon in unterschiedlicher Weise betroffen.
Wie desorganisiert ver.di ist, konnte man an dem OT-Verhalten der Verlagsgruppe Holtzbrinck in 2010/2011 sehen. Das eine Unternehmen ist in Rheinland-Pfalz, das andere in Baden-Württemberg, ein sich gegenseitig “ansteckendes” Vorgehen gibt es nicht. Oder das Verhalten zur Frankfurter Rundschau, einem Opfer des Wettbewerbs im Zeitungsmarkt. In der Zentrale hat man sich seit 2001 dafür entschieden, bloss nicht zu laut zu sein und alles tun, was Arbeitsplätze sichert und jedes tarifliche Zugeständnis zu machen. Die Bilanz der Arbeitsplätze in der FR ist so erschreckend, dass man sich fragen darf, was diese Anpassungspolitik ohne mittelfristiges Gegenkonzept zur Neuformierung bisher gekostet hat.
Es gibt viele weitere Beispiel in diesem Konzentrationsprozessen, die sich am Markt vollziehen. Aktuell ist es Prinovis und davor z.B. die schlott gruppe. Es ist das Wesen des gewerkschaftlichen Handelns zu dieser Herausforderung, dass man etwas tut, wenn etwas passiert, vom Abwehrkampf redet und betrieblich die Akteurte begleitet, aber nicht einem Millimeter mehr macht. Es ist die Haltung in der Zentrale, dass man betrieblich agiert und in Einzelfällen diese stützt, aber in der Formierung und Vermittlung von Erfahrungen zur Organisierung von Gegenwehr mit Konzept, dass will man nicht. Hier betritt man den Bereich der Konsequenzen aus Marktprozessen, in dem es im Prinzip ja nur um die Arbeit geht und fängt die (gewerkschafts)politische Arbeit an, die Fähigkeit der Organisation, Hilfe und Kraft zu sein usw.
